Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma „K-ö-S“, Inhaber Jörg Böhmer, Brandgasse 8, 35418 Buseck (im Folgenden: „Verkäufer“), und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden: „Kunden"), die Waren oder Dienstleistungen vom Verkäufer beziehen. Die AGB gelten auch für Dritte, in deren Namen ein Vertrag geschlossen wird.
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Anbieterkennzeichnung:
"K-ö-S"
Jörg Böhmer
Brandgasse 8
35418 Buseck
Tel: + 49 151 20122359
Email: info[@]k-oe-s[.]de
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die nachfolgenden AGB gelten für alle über „www.motorradkettenoeler.de“ getätigten Bestellungen in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung als vereinbart.
(2) Der Verkäufer widerspricht ausdrücklich allen anders lautenden AGB des Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.
§ 3 Preise, Lieferung/Abholung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. Der Verkäufer weist als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus. Bei den Preisen handelt es sich daher um Brutto-Endpreis, ohne Umsatzsteuer, zzgl. Verpackungs- und Versandkosten.
(2) Der Kaufpreis ist vom Kunden als Vorkasse per Überweisung oder in bar bei Abholung zu zahlen.
(3) Als Verpackungs- und Versandkosten gelten ausschließlich die nachfolgend genannten Kosten:
Deutschland pauschal 5,90 Euro Sonderversand 9,90 Euro (ohne Inseln)
Österreich pauschal 5,90 Euro Sonderversand 16,90 Euro
Europa*) pauschal 16,90 Euro (Sonderversand auf Anfrage)
Ab einem Warenwert von 200 Euro fallen im Inland keine Verpackungs- Versandkosten an!
Dies gilt nicht für Artikel die mit dem Zusatz "Sonderversand" gekennzeichnet sind!
*)Belgien, Dänemark, Estland, Finnland (außer Aland), Frankreich (außer Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion), Großbritannien (außer Kanalinseln Jersey und Guernsey), Irland, Italien (außer San Marino, Livigno, Vatikanstadt), Lettland, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal (außer Azoren, Madeira), Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Ceuta, Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria, Teneriffa, La Gomera, La Palma, El Hierro, Melilla), Tschechische Republik, Ungarn.
(4) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
(5) Die bestellten Waren werden innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang bei Vorkasse zum Versand gebracht, wenn nicht ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart wird.
(6) Gegenüber Verbrauchern trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Zahlung
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
Jörg Böhmer
Brandgasse 8
35418 Buseck
Email: service[@]k-oe-s[.]de
Fax.: + 49 6408 924657
3) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 6 Gewährleistung, Garantien und Haftung
(1) Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben, wird die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung.
(2) Gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3) Der Verkäufer gibt selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in seinem Sortiment. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gegen den Verkäufer bleiben unberührt.
(4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(5) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 7 Aufrechung
Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§ 8 Datenschutz
Die vom Kunden hinterlegten persönlichen Daten speichert, verarbeitet, katalogisiert und benutzt der Verkäufer, um die Bestellung auszuführen. Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung der Daten des Kunden erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) und zum Zweck einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
Diese Ansprüche sind zu richten an:
„K-ö-S“
Jörg Böhmer
Brandgasse 8
35418 Buseck
Tel.: + 49 151 20122359
Email: service[@]k-oe-s[.]de
§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Gießen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (außerhalb von Deutschland) hat oder dorthin verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer etwaigen Klageerhebung nicht bekannt ist, wird Gießen als Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden vereinbart.
§ 10 Sonstiges
(1) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen dieser AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(3) Hinweis auf die Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4114235) angeschlossen.
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